Gemeinsamer Antrag des Bündnisses von SPD/Grüne/VWG:
Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und VWG bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 29.10.2009 zu setzen: Die Mittel für die Geschäftsführung der Fraktionen werden ab dem 1.1.2010 um 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesenkt. Der Haushaltsansatz für 2010 ist entsprechend anzupassen.
Begründung:
Durch die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die fiskalischen Rahmendaten auch für den Kreis Wesel deutlich verschlechtert. Mit diesem Kreistagsbeschluss sollten die Fraktionen deutlich machen, dass sie bereit sind, durch Einsparungen bei den Geschäftsführungsmitteln ihren Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Krise zu leisten. Zudem würde damit der Empfehlung des GPA entsprochen, die Höhe der Fraktionszuwendungen zu überdenken.