Tun, was wir müssen

Die NRZ Wesel berichtet am 24. Februar 2015 (Auszüge):

An die Strukturen müsse man ran, hatten CDU, Grüne und FDP/VWG im Weseler Kreistag gesagt, bevor sie in ihre Haushaltsklausuren gingen. Jetzt sind sie zurück, haben sich rasch abgestimmt und fordern eine neue Sichtweise der Dinge: Projekte, die man in Zukunft anpacke, müssten „zwingend“ sein, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Berger, nicht mehr, wie bislang oft „nice to have“. Und für die Kreisverwaltung werde ein verändertes Selbstverständnis gelten: „Was müssen wir tun, nicht was können wir tun“, werde sie zu fragen haben.

3,3 Millionen Euro will das Bündnis im Haushalt für 2015 einsparen, was den Kreiskommunen zugute kommen soll. (…)

Ein „wesentlicher Hebel“, den 3,3-Millionen-Ausgleich zu erreichen, seien Einsparungen im Personalbereich, so Berger. Zwölf zusätzliche Stellen hat die Kreisverwaltung vorgesehen und das Budget auf 55,4 Millionen Euro angesetzt. Es soll bei den 53,3 Millionen von 2014 bleiben, hält das Bündnis dagegen. Es rechnet eine Million für Tarifsteigerungen drauf, so dass eine Differenz von 1,1 Millionen bleibt. (…)

„Wir werden aus der Haushaltsdiskussion nicht mehr rauskommen“, sagt Frank Berger voraus. Sie müsse „permanent gelebt werden“, ergänzt Heinz Dams, Fraktionsvorsitzender von FDP/VWG. Schon in diesem Jahr solle die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung angegangen werden, fordert das Bündnis.