Am 20. Februar 2013 hat die Hochwaserschutzinitiative Niederrhein gemeinsam mit der FBI-Xanten und den VWG Kreis Wesel eine Petition (Pet 2-17-18-274-046547) an den Bundestag mit folgendem Wortlaut gerichtet:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Organisation und Verantwortung an Bundeswasserstraßen (insbesondere für den Niederrhein) nicht nur für den schadlosen Wasserabfluss und Wasserführung, die Schifffahrt sondern auch für den Hochwasserschutz in einheitlicher Regie und Zuständigkeit zusammengefasst wird.“
In der Stellungnahme des Petitionsausschusses vom 12.06.2013 heißt es unter anderem:
„Nach Prüfung aller Gesichtspunkte kommt der Ausschussdienst zu dem Ergebnis, dass eine Umsetzung Ihres Anliegens ausgeschlossen erscheint. Diese Auffassung stützt sich insbesondere auf die in der Stellungnahme des Fachministeriums (eigene Anmerkung: der Umweltministerien in NRW und Bund) schlüssig dargestellte Sach- und Rechtslage, die Ihrem Anliegen entgegensteht.“
Nach eingehender Prüfung und Hinzuziehung von weiteren Sachkundigen haben wir am 12.07.2013 Einspruch gegen die Bewertung der Petition erhoben.
Dieser lautet:
„Nach der Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt sieht der Bund eine Zuständigkeit der Länder gegeben. Dies ist nach unserer Auffassung falsch, da es sich um ein gesamtstaatliches Problem handelt.
Mit Blick auf die aktuelle Situation an der Elbe halten wir die Petition aufrecht, es ist eine nationale Aufgabe!“
Angesichts der zunehmenden Extremwetterlagen und somit erhöhten Überschwemmungsrisiken an den Bundeswasserstraßen, insbesondere am Niederrhein in NRW, sind alle Mitglieder des Deutschen Bundestages/des Landtages NRW in der Pflicht Großschadensereignisse durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Kosten hierfür stellen nur einen Bruchteil der sonst anfallenden Schadens- und Folgekosten dar.
Hierzu hatten die Verantwortlichen von HWS, FBI und VWG am 14.06.2011 ein „Konzept zur Absicherung der Siedlungsgebiete, Wirtschaftsstandorte und des Transitverkehrs im Rhein-/Maasgebiet“ der Landesregierung NRW/SPD im Landtag überreicht, nachzulesen auf der Homepage des HWS-Vorsitzenden und VWG-Fraktionsmitglieds H.-Peter Feldmann:
http://www.nr-feldmann.de/D-HWS/D-Petition.html