Zum TOP „Verkauf von Geschäftsanteilen an der LEG“:
Fraktionsvorsitzender Fischer (SPD) führte aus, dass seine Faktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen werde. Eine solche Vorgehensweise stimme mit der moralischen Einstellung seiner Fraktion nicht überein. Es sei bekannt, dass die Lancaster GmbH & Co. KG, an die die Geschäftsanteile des Kreises Wesel verkauft werden sollen, eine „Heuschrecke“ sei. Man dürfe das Kreisvermögen nicht an eine „Heuschrecke“ verkaufen. (…)
KTM Kuster (VWG) erklärte, dass die VWG dem Verkauf ebenfalls nicht zustimmen werde. Wenn andere etwas Falsches machen, würde es schließlich dadurch auch nicht richtiger, wenn man ebenso handele. Die Auswirkungen, die sich durch Investitionen in Hedgefonds ergäben, werde man wohl im Jahr 2009 zu spüren bekommen. Die Wohnungen seien für die Mieter/-innen von existenzieller Bedeutung. Wenn man die Anteile nicht vekaufe, hätte das zudem einen symbolischen Charakter. Bei einem Nichtverkauf entstünden dem Kreis Wesel keine Kosten, so dass man die Anteile behalten und noch einmal ausführlicher im zuständigen Fachausschuss darüber diskutieren sollte, welche Möglichkeiten bestünden.
Zum TOP „Anfragen der Kreistagsmitglieder“:
KTM Kuster (VWG) erklärte, dass er, wie zu Anfang der Sitzung ausgeführt, eine Anfrage zum Flugplatz Schwarze Heide habe. Einem Presseartikel der NRZ Dinslaken sei zu entnehmen, dass sich die geplanten Kosten im Zusammenhang mit der Verlängerung der Start- und Landebahn u. a. aufgrund von Lärmschutzvorkehrungen erhöhen würden. Zudem werde zukünftig der Personalanteil der Geschäftsführung um eine Vollzeitstelle erhöht. Er frage sich, wie weiter damit umgegangen werde und ob noch nähere Informationen gegeben würden.
Kreiskämmerer Giesen teilte mit, dass in dem Wirtschaftsplan des Hafens Emmelsum für das Jahr 2009 ein Betrag von 1,54 Mio. Euro berücksichtigt worden sei. Dieser Betrag sei aufgrund eines alten Kreistagsbeschlusses für den Ausbau der Landebahn eingeplant. Ein höherer Aufwand werde auf den Kreis nach heutigen Stand nicht zukommen. Bevor dieser Betrag aber in Form eines Darlehens tatsächlich ausgezahlt werde, halte er eine Überprüfung der aktuellen Situation für erforderlich.
KTM Kuster (VWG) fragte an, ob nicht nur im Wirtschaftplan 2009, sondern auch in der Finanzplanung für die Folgejahre, weitere Zahlungen berücksichtigt worden seien.
Kreiskämmerer Giesen antwortete, dass die Betriebskosten der Folgejahre auch in der Finanzplanung wiederzufinden seien.
KTM Dr. Peters (CDU) erklärte, dass in der Gesellschafterversammlung dargestellt worden sei, dass für den Ausbau der Landebahn gegenüber der bisherigen Planung keine weiteren Kosten benötigt würden. Eine höhere Bezuschussung des Landes sei außerdem möglich. Es liege ein Kostenplan vor, dessen Kosten gedeckt seien.
KTM Kuster (VWG) erkundigte sich, ob bereits eine Resonanz bezüglich der von der Verwaltung erbetenen Prüfung der Voraussetzungen vorliege.
Kreiskämmerer Giesen teilte mit, dass eine Stellungnahme bis zum 31.12.2008 angefordert sei und aktuell noch keine Resonanz vorliege, jedoch sei ein Gespräch am kommenden Montag vereinbar. (…)