Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe beantrage ich, sämtliche Gebühren, die der Kreis Wesel von den Bürgerinnen und Bürgern erhebt bzw. für kreisweite Leistungen festgesetzt hat, hinsichtlich möglicher Reduzierungen auf den Prüfstand zu stellen und für den Kreistag entsprechende Beschlussvorschläge zu erarbeiten. Dazu gehören beispielsweise:
– die Abfallgebühren
– die Beförderungsentgelte
– die Gebühren für Kfz-Zulassungen
– die Elternbeiträge für Kindertagesstätten
Begründung:
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Konjunkturprogramm beschlossen und ein weiteres auf den Weg gebracht, um die sich abzeichnende weltweite Rezession in Deutsch-land so weit wie möglich abzufedern. Nach Überzeugung der VWG ist auch die kommunale Ebene im Rahmen ihrer engen finanziellen Möglichkeiten aufgefordert, gerade in der vor uns liegenden prekären Wirtschaftslage die Bürgerinnen und Bürger so weit wie möglich zu entlasten. Denn aufgrund des sich drastisch verschlechternden Außenhandels ist eine schnelle und spürbare Stärkung der Binnennachfrage dringend geboten.
Für den Kreis Wesel ergibt sich beispielsweise die Möglichkeit, durch Auflösung der millionenschweren Rücklage die Bürgerinnen und Bürger mit einer deutlichen Senkung der Abfallgebühren zu entlasten. Außerdem kann aufgrund gesunkener Dieselpreise, die zur Zeit sogar niedriger sind als zum Zeitpunkt der letzten Taxigebührenerhöhung, die jüngst von der Mehrheit des Kreistages – mit Ausnahme der VWG-Kreistagsgruppe – beschlossene drastische Erhöhung der Beförderungsentgelte wieder zurückgenommen oder zumindest abgemildert werden. Angesichts von 2 Millionen Euro Reinerlös bei den Kfz-Zulassungsgeschäften ist auch hier angesichts des Einbruchs in der Automobilindustrie eine Überprüfung dieser Gebühren dringend geboten. Zur finanziellen Stärkung von Familien bitte ich zudem die Kreisverwaltung, in Absprache mit den betreffenden Kommunen die Möglichkeit der Senkung von Elternbeiträgen für Kindertagesstätten zu prüfen und umzusetzen.