Verbunden mit der Bitte, den o. g. Punkt auf die Tagesordnung der anstehenden Kreis-ausschuss- und Kreistagsssitzung zu setzen, beantrage ich im Namen der VWG-Kreis-tagsfraktion folgende Resolution an den Bundesrat:
„Der Kreis Wesel unterstützt ausdrücklich die Position des Deutschen Landkreistages und auch des Landkreistages NRW, dass auf die Wiedereinführung von sog. Alt-Kennzeichen unbedingt zu verzichten ist, weil sie, getrieben von der Motivation einer kleinstaaterischen Nostalgie, zu einer unnötigen Zunahme an Verwaltungsaufwand und Bürokratie führt und darüber hinaus die Fahndung nach Tatverdächtigen erschwert.“
Begründung:
Leider war die Verwaltung nicht in der Lage oder nicht bereit, auf unsere Anfrage hin die für den Kreis Wesel zu erwartenden Mehrkosten für die Wiedereinführung von Alt-Kenn-zeichen zu beziffern. Hans Laboch, Fachbereichsleiter Verkehr in der Stadt Herne, ist dazu in der Lage gewesen und spricht von einem vier- bis fünfstelligen Betrag allein für die Software-Umstellung.
Aufgrund dieser Tatsache ist die Aussage, der Kreis Wesel stehe „dem Vorhaben, soweit für ihn zusätzliche Kosten nicht entstehen, neutral gegenüber“, für die VWG-Kreistags-fraktion nicht nachvollziehbar, ja sogar paradox.
Die VWG-Kreistagsfraktion ist davon überzeugt, dass Autokennzeichen nicht die Funktion haben, eine Nostalgie der Kleinstaaterei zu befriedigen, sondern ausschließlich, um möglichst schnell Kraftfahrzeughalter insbesondere im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung ausfindig machen zu können.
Wenn nun aber mehrere Hundert neue Ortskennzeichen, die von Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zugeordnet werden können, hinzukommen, wird sich das unweigerlich negativ auf das Merken von Kennzeichen durch Zeugen bzw. Opfern bemerkbar machen und die Suche nach Tatverdächtigen deutlich erschweren.
Zudem teilt die VWG-Kreistagsfraktion die Befürchtung des Landkreistages, das weitere Auswüchse des Beschlusses zu befürchten sind, weil nicht mehr zu begründen ist, warum nicht auch andere kreisangehörigen Gemeinden ein eigenes Kennzeichen erhalten sollten. Duppré: „Würde dem Fahrzeughalter überdies noch ein Wahlrecht eingeräumt, stünden in letzter Konsequenz gänzlich individuelle Kennzeichen und wir hätten ohne Not ein ziemliches Durcheinander.“ (Zitat auf DerWesten vom 08.04.2011)
Offenbar wird die Wiedereinführung ohnehin von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gewünscht: Bei einer Umfrage im Online-Portal von DerWesten, bei der bislang knapp 33.000 Stimmen abgegeben wurden, sprechen sich mehr als 60 Prozent gegen die Wiedereinführung von Alt-Kennzeichen aus.