Rheinische Post berichtet am 27.05.2008 (Auszüge):
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Die Unabhängigen Wählergemeinschaften haben bei der Kommunalwahl 2004 in vielen Städten und Gemeinden in NRW zum Teil beachtliche Ergebnisse erzielt. Da sie über kein einheitliches Programm und keine gemeinsame Satzung verfügen, wurde ihnen bislang der Einzug in die Regionalräte und in die Landschaftsverbandsversammlungen verwehrt. „Dort wird jedoch über wichtige kommunalpolitische Felder wie Pflege und Straßenbau beraten“, sagt Harald Heck, der Vorsitzende des Landesverbands der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften in NRW. Über eine entsprechende Klage der Wählergemeinschaften wird das Bundesverwaltungsgericht aber wohl erst nach der nächsten Kommunalwahl entscheiden. Deshalb gehen die unabhängigen Wählergruppen jetzt in die Offensive. „Eckpunkte einer Rheinischen Erklärung“ lautet der Titel des Programmentwurfs, der unserer Zeitung vorliegt.
In NRW gibt es mehr als 300 Wählergemeinschaften. Sie verfolgen die unterschiedlichsten Interessen, oft agieren sie als „Ein-Programmpunkt-Parteien“, die zum Beispiel gegen den Bau von Großprojekten oder die Verschuldung der Kommunen antreten. Die Erklärung ist ein Minimalkonsens. Als Programmziele werden der sparsame Umgang mit Haushaltsmitteln, der Kampf gegen den Rechtsextremismus, die Förderung der Jugend und die Umweltpolitik genannt. „Wir erleben einen Wandel des Parteiensystems“, ist sich Henseler sicher, der einst Sozialdemokrat und Schuldezernent in Köln war. „Die Bürger wünschen sich nicht Filz und Ideologie, sondern sachorientierte Politik in den Kommunalparlamenten.“
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