Presseerklärung vom 13. März 2006:
Während offensichtlich bei den Haushaltsberatungen der Kreistagsfraktionen der SPD und der Bündnis90 / Die Grünen wie schon im vergangenen Jahr wieder einmal eine Nullnummer herausgekommen ist, was konkrete realistische Sparvorschläge angeht, scheint auch die Kreisverwaltung nicht wirklich motiviert zu sein, aufgrund der desolaten Haushaltslage Kurs auf strikte Einsparungen zu nehmen. Sämtliche Sparanträge und -vorschläge der VWG als auch die der FDP-Kreistagsfraktion wurden in knappen Worten kategorisch und alternativlos als angeblich nicht realisierbar zurückgewiesen. Und das angesichts der Tatsache, dass sämtliche Kommunen im Kreis Wesel in Resolutionen und Presseerklärungen verzweifelt darum bitten, die Kreisumlage nicht in der beabsichtigten Höhe von 0,9 Prozent steigen zu lassen. Weil es genügend Einsparpotential gibt, halten wir an unserem Antrag einer Erhöhung der Kreisumlage um nur 0,4 Prozent fest. Zusammen mit der sinkenden ÖPNV-Umlage wäre dadurch eine für die Kommunen insgesamt konstante Umlage gegeben.
Dass gleich drei Fraktionen gleichzeitig den Bau eines Forums mit einem Investitionsvolumen von weit über einer halben Million Euro am Berufskolleg Dinslaken beantragen, bevor über-haupt in den entsprechenden Ausschüssen Haushaltsberatungen stattfanden und das von den VWG beantragte Nutzungskonzept vorlag, überrascht uns. Muss doch aufgrund fehlender Rücklagen das Forum über die Kreisumlageerhöhung finanziert werden, was die Kommunen bei ohnehin leeren Kassen zu weiteren Einsparungen sicherlich auch im Bildungsbereich zwingt. Die mittlerweile vorgelegte gerade einmal zweiseitige Auflistung bisheriger Schulveran-staltungen am Berufskolleg als „Nutzungskonzept“, das die dringende Notwendigkeit des Forums vor allen anderen kommunalen Bildungsinvestitionen belege, in höchsten Tönen zu loben, wie es die Antrag stellenden Fraktionen in der vergangenen Schulausschusssitzung taten, befremdet uns. Darüber hinaus wurde den Ausschussmitgliedern mitgeteilt, dass zusätz-lich zur eigentlichen Investitionssumme immense Folgekosten in den kommenden Jahren berücksichtigt werden müssen. Weil dazu den Kreistagsmitglieder aber noch keine Zahlen vorliegen, habe ich als Sprecher der VWG im Kreistag Wesel eine solche Aufstellung zumindest für den mittelfristigen Zeitraum gefordert.
Auch den jüngst geäußerten Kritikpunkten der Weseler Bürgermeisterin Ulrike Westkamp, dass für die einfacher gewordene Bearbeitung der Anträge zu Hartz IV in Relation nun mehr Mit-arbeiter geplant werden als früher und dass die positive Auswirkung einer zukünftig sinkenden Zahl an Bedarfsgemeinschaften zu wenig in der Haushaltsplanung berücksichtigt wurde, stimmen wir in vollem Umfang zu.