Im Namen der VWG-Kreistagsfraktion beantrage ich die Streichung des Zuschusses am „Ring politischer Jugend“ ab Haushaltsjahr 2011.
Begründung:
Im Entwurf zur Haushaltskonsolidierung, wird die Kürzung aus dem Haushalt 2010 aufrecht erhalten. Da aus den Verwendungsnachweisen zu entnehmen ist, dass die Mittel vor allem unter der Position „Sonstige Ausgaben“ ausgewiesen sind, ist für die VWG keine sinnvolle Verwendung der Zuschüsse nachvollziehbar. Weiterhin kommen nur einige bestimmte politische Ausrichtungen wie die Jugend der SPD, CDU und FDP in den Genuss der Zuschüsse. Aus dem Gleichheitsprinzip lehnen wir eine künftige Bezuschussung des „Ring politischer Jugend“ ab.