Presseerklärung vom 24. Januar 2011:
Die Entwicklungen der letzten Wochen insbesondere bezüglich der Landesmittelzuweisungen sowie die auffällige Sprachlosigkeit der beiden großen Fraktionen bezüglich ihrer Positionen zum Haushaltsentwurf machen deutlich, dass die VWG-Kreistagsfraktion mit ihrer Einschätzung und Positionierung offenbar wieder voll ins Schwarze getroffen hat: Dass schon nach wenigen Wochen der Entwurf wieder über den Haufen geschmissen werden muss, weil ein dramatischer Ausfall von weiteren Millionen Euro dank der Landesregierung droht und aufgrund der Verfassungsklage der Landes-CDU die zugesagte finanzielle Unterstützung der Kommunen wieder in den Sternen steht, macht deutlich, wie naiv es ist zu glauben, schon für 2012 einen Haushalt beschließen zu können. Hinzu kommen noch unkalkulierbare Risiken durch Folgen der noch nicht ausgestandenen Finanzkrise in Europa.
Die Sprachlosigkeit der großen Fraktionen des Kreistages lassen sich nur durch eine Schockhaltung erklären, ausgelöst durch ihre Erkenntnis, dass dank Mehrheitsbeschlüsse von CDU und SPD ein unverantwortlicher Verzehr von Kreisrücklagen in vielfacher Millionenhöhe innerhalb von nur kurzer Zeit erfolgte und dadurch der Kreis Wesel in ein unvermeidbares Dilemma manövriert wurde: Wenn diese Entwicklung fortgesetzt wird, ist ein vollständiger Verzehr der Ausgleichsrücklage in nur 2-3 Jahren erreicht. Sollte aber die Kreisumlage wirklich um die von Landrat und Kämmerer vorgeschlagene Prozentzahl erhöht werden, droht ein finanzieller Ruin vieler kreiseigener Kommunen. Spannend wird sein, ob wie in den letzten Jahren die CDU weiterhin ihrem Kreiskämmerer und die SPD ihrem Landrat in den Rücken fallen und den Haushaltsvorschlägen nicht folgen.
Natürlich war der Weseler SPD-Chef Hovest mal wieder der Erste, der lauthals und populistisch gegen den Kreis wettert. Dass er aber nun dazu auffordert, „dem Kreis die Freundschaft zu kündigen“, zeigt, dass er immer noch nicht die Zeichen der Zeit versteht oder nicht verstehen will: Es ist nicht der Kreis schuld, dass die stetig steigenden Sozialausgaben nicht kompensiert werden, sondern der Bund! Es ist nicht der Kreis schuld, dass durch die absurde Neuregelung der Landesmittelzuweisungen der Kreis und seine Kommunen mit dramatischen Einnahmeausfällen rechnen müssen, sondern seine eigene Partei in der Landesregierung!
Nicht Feindschaft, sondern kreisweiter Zusammenhalt ist gefragt! Zum einen im gemeinsamen Protest gegen das weitere finanzielle Aussaugen der kommunalen Ebene und zum anderen bei einer gemeinsamen Anstrengung abgestimmter Haushaltskonsolidierung nach dem Vorbild des Kreises Recklinghausen. Für letzteres sollte dieses Jahr intensiv genutzt werden. Zudem muss der Kreis dringend Verbesserungen an seinem Haushaltskonsolidierungskonzept vornehmen. Dabei sollte der Landrat seine Rüge gegenüber Moers auch zum Leitfaden seiner eigenen Arbeit machen und das Konsolidierungskonzept in diesem Jahr mit weiteren mutigen Sparvorschläge ergänzen. Erst wenn diese Hausaufgaben gemacht sind und der Kreishaushalt 2011 unter Dach und Fach ist, ist es sinnvoll, den Haushalt 2012 zu entwerfen.