>> SPD-Chef im Kreistag Wesel legt sein Mandat nieder <<

Die BBV berichtet am 26. Juni 2010 (Auszüge):

Der Kompromiss zum neuen Kreisumlage-Satz im Nachbarkreis Wesel hat ein politisches Opfer gekostet: Hellmut Fischer ist als Fraktionschef der SPD im Weseler Kreistag zurückgetreten und hat darüber hinaus sein Kreistagsmandat niedergelegt. (…)

Konkreter Anlass ist der durchgefallene Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage um 1,8 Prozentpunkte zu erhöhen. (…) Dabei hätte der SPD-Vorschlag Erfolg haben müssen. Denn die Genossen besitzen durch eine Kooperation mit Grünen und Vereinigter Wählergemeinschaft (VWG) die Mehrheit im Kreistag. Bei der Abstimmung, die auf Antrag der CDU geheim erfolgte, reichte es trotzdem nicht. (…)

Theoretisch hätten die Gegenstimmen aus dem eigenen Lager auch von Grünen und VWG kommen können; dies gilt jedoch als unwahrscheinlich. Fischers Abstimmungsniederlage düpiert ebenfalls den sozialdemokratischen Landrat Dr. Ansgar Müller. Er und der Kreiskämmerer hatten ursprünglich vorgeschlagen, die Kreisumlage um 5,05 Prozentpunkte anzuheben.