Sparpolitik und Kontrolle der Verwaltung

Die NRZ berichtet am 20. Dezember 2014 (Auszüge):

Vor dem Jahreswechsel und ihren Haushaltsklausuren positionieren sich die Parteien auf Kreisebene. Grüne sowie FDP/VWG, die im Bündnis mit der CDU zusammenarbeiten, betonen ihren Sparwillen und wollen die Arbeit des Landrates und seiner Mitarbeiter kritisch begleiten. (…)

2015 laufe das Konsolidierungsprogramm des Kreises aus, dessen Fortsetzung die Grünen wollen, ebenso wie die FDP/VWG, die es als „zu wenig ehrgeizig“ empfindet. Dafür sei es sinnvoll, das Jahr 2015 allein zu bewerten, sagt Bartsch. Was machbar sei: Der Kreistag könne aus dem Doppelhaushalt per Beschluss einen einjährigen machen. (…)

Zahlen für Einsparungen sowohl struktureller Art als auch beim Personal erwarten sie vom aufgewerteten Bereich Controlling. Dessen Aufbau habe 750?000 Euro verschlungen, aber der Landrat sage nicht, wann sich diese Investition amortisiere, beklagen FDP/VWG. „Wir wissen nicht genau, was das zentrale Controlling macht“, so ihr Fraktionsvorsitzender Heinz Dams. (…)

„Luxusprojekte“ im kulturellen Bereich müssten anderen Dingen wie dem Erhalt von Straßen weichen, sagen die Grünen, und FDP/VWG wollen keine „überflüssigen Leuchtturmprojekte“. „Doppelstrukturen“, sich überlappende Angebote, immer wieder neue Ansätze wie die von der SPD gewollten regionalen Bildungsnetzwerke könne man sich nicht leisten. Neu denken sei stattdessen gefragt. Insbesondere bei der Zusammenarbeit unter den Kreiskommunen, deren bestehende Bürgerbüros etwa auch als Anlaufstellen für Kreisangelegenheiten denkbar wären.