Kreispolitiker wehren sich gegen RVR-Gesetz

Die NRZ Wesel berichtet am 10. Mai 2014 (Auszüge):

Dass der Regionalverband Ruhr (RVR) per Gesetz gestärkt werden soll, geht auf Kosten des Kreises Wesel – das ist einhellige Ansicht der im Kreistag vertretenenParteien. Während der letzten Kreistagssitzung der zu Ende gehenden Wahlperiode verabschiedeten sie eine Stellungnahme des Kreises an die Landesregierung, die eine „kritische Grundhaltung des Kreises Wesel“ zum Ausdruck bringt.
Die vorgesehene Erweiterung der Pflichtaufgaben und d er freiwilligen Aufgaben schwäche die Bedeutung der Mitgliedskommunen. Die Kreisverwaltung werde sich „weiter aus der lokalen Ebene entfernen“. Außerdem entstünden durch neues Personal neue Kosten. (…) Martin Kuster (VWG) sprach von Knebelgesetzen, diein die Souveränität der Kommunen eingreifen sollten. Die Kritik bezog sich auch auf die Tatsache, dass es den Kommunen in Zukunft nicht mehr möglich sein soll, aus dem RVR auszutreten. In der Stellungnahme des Kreises heißt es, dass der Kreistag über einen RVR-Austritt beraten und beschließen werde, wenn es bei der vorgesehene Aufhebung einer Austrittsmöglichkeit bleibe. (…)