Presseerklärung zu Steuerproblemen bei Häfenkooperation

Nachvollziehbar ist, dass Stadtwerke-Geschäftsführer Michelbrink die Brisanz der steuerlichen Frage bezüglich der Einbringung des Stadthafens Wesel herunterspielen möchte. Aber es geht hier nicht um Peanuts, sondern um hohe Geldsummen, die im ungünstigen Fall neu zu kalkulieren sind. Wichtige Fragen konnten vor der Gründung der Häfenkooperation nicht geklärt werden, weil nach jahrelangen Verzögerungen die rechtliche Umsetzung mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Die VWG-Kreistagsfraktion befürchtet, dass die nur wenige Wochen nach der offiziellen Gründung aufgetauchte Steuerfrage nicht das einzige Problem sein wird, das auf die beteiligten Kommunen aufgrund vorher nicht eingehend juristisch geprüfter und rechtlich abgesicherter Risiken zukommen wird. Die Gefahr ist, dass damit auch das zentrale Ziel der Häfenkooperation, nämlich die dringend erforderliche und Erfolg versprechende Weiterentwicklung des expandierenden Hafens Emmelsum, in Mitleidenschaft geraten könnte.