Die VWG-Kreistagsfraktion freut sich, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in einem persönlichen Antwortschreiben (siehe Anlage) zum Bürgerantrag von VWG und der Hochwasserschutzinitiative Niederrhein HWS (Vorsitz: H.-Peter Feldmann) mitteilt, unsere Forderung zum wichtigen Thema Wasserlogistik in der zuständigen Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.
Anfang Mai empfahlen wir in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin (siehe Anlage), zur Umsetzung eines übergreifenden Wasserlogistik-Konzepts in NRW einen dafür verantwortlichen Koordinierungsstab im Ministerrang der neuen Landesregierung einzurichten. Der Aufgabenkomplex „Wasserlogistik“ umfasst nämlich nach unserer Überzeugung zahlreiche ressortsübergreifende Maßnahmen, die in gegenseitiger Abhängigkeit zueinander stehen, zum Beispiel:
– die Sicherheit von Wasserabfluss und Wasserführung zum Schutz der Rheinmetropolen
– die Wassernutzung zum Schutz der Trinkwassergewinnung und Wasserqualität
– den Wasserstraßenausbau im Hinblick auf die Verlagerung des N-S-Warenverkehrs nach Öffnung des Gotthardtunnels
– die Koordinierung und der Ausbau der Binnenhäfen
– die Bevorzugung des Wasserstraßen-Neu-/Ausbaus vor neuen Schienenstrecken usw.
Darum ist es unzureichend, die Thematik Wasserwege ausschließlich dem Umweltministerium zuzuordnen. Insbesondere der Niederrhein und das Ruhrgebiet sind durch ihre zahlreichen bedeutenden Wasserwege geprägt, die auf der einen Seite ein enormes wirtschaftliches Potential verkörpern, auf der anderen Seite aber auch einen nicht zu unterschätzenden Sicherheitsaspekt beinhalten. Im Antwortschreiben sichert die Ministerpräsidenten zu, diesen Bürgerantrag in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.
Die VWG und HWS sahen in diesem Schreiben einen Anlass, die drei SPD-Landtagsabgeordneten im Kreis Wesel in Fortsetzung des ersten Gesprächs im Juni 2011 um ein weiteres Treffen zu bitten, um ihnen unsere Sichtweise dieser von uns nahe gelegten Strategie persönlich erläutern zu können.