Forderung nach „Tempo“ bei Häfenkooperation skurril!

Zur Forderung der „Hafenexperten“, bei der Häfenkooperation Tempo zu machen, nimmt die VWG-Kreistagsfraktion wie folgt Stellung:

Es ist schon skurril, dass die beiden Hafenexperten, deren unnötige Beauftragung den Fortschritt der Häfenkooperation monatelang sinnlos aufgehalten hat, nun „Tempo“ fordern. Schließlich wurden den politisch Verantwortlichen keine nennenswerten neuen Erkenntnisse vermittelt, was Herrn Schollmeier zur Aussage verleitete, dass er all diejenigen – und damit ist sicherlich insbesondere die CDU-Kreistagsfraktion angesprochen – enttäuschen müsse, die gehofft haben, er könne das Rad nochmals neu erfinden. Die VWG-Kreistagsfraktion wird sich jedoch dagegen wehren, dass genau in der jetzt anstehenden Phase, in der es um das Eingemachte geht, überstürzt gehandelt und beschlossen wird. Schließlich geht es nun hinsichtlich des Erfolgs der kommunalen Häfenkooperation um existenzielle Entscheidungen: Es müssen steuerliche Fragen sauber geklärt und über die Mitbestimmung der Anteilseigner in der neuen Gesellschaft sowie über die Verteilung der anstehenden Millionen Euro schweren Investitionen verhandelt werden. Dies lässt sich nicht im Hauruck-Verfahren bewerkstelligen. Die VWG-Kreistagsfraktion wird dabei keinesfalls die Rolle des Abnickers übernehmen.