>> Kampfabstimmung um Häfen <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 8. Dezember 2011 (Auszüge):

Nichts bewegt die Kreis-Politiker in diesen Tagen so sehr wie das Thema Häfen-Kooperation. (…) Nun soll es einen neuen Experten mit Kreisauftrag geben, der parallel zum Gutachter der Stadt Wesel die bisherigen Erkenntnisse bewertet. (…) CDU, FDP und Teile der SPD setzten die Beschlussempfehlung für den Kreisausschuss durch, der heute tagt. Die jüngsten Anträge der SPD und FDP (RP berichtete) sollen vom neuen Gutachter dann berücksichtigt werden. Andere Teile der SPD sowie die Grünen und die VWG waren dagegen.

Dass ausgerechnet die SPD in der Gutachter-Frage geteilter Meinung ist, spricht Bände. (…)

Neu auf den Plan trat gestern die VWG mit einem Antrag, der sich inhaltlich allerdings stark ans SPD-Papier anlehnt. Im Wesentlichen geht es Fraktionschef Martin Kuster um den Start einer kommunalen Besitzgesellschaft mit den drei Häfen Rhein-Lippe, Emmelsum und Wesel sowie Option für Orsoy, wenn die Anlage rekommunalisiert ist.

Kuster meldete sich zudem mit dem Wunsch, die Thematik so weit wie möglich im öffentlichen Teil von Sitzungen zu behandeln. Das wäre nach dem Kreisausschuss heute dann noch im Kreistag in der kommenden Woche der Fall. VWG-Chef Martin Kuster macht „öffentliche Belange“ geltend und will sich an die Bezirksregierung wenden, wenn die Häfen-Kooperation weiter im nichtöffentlichen Teil beraten werden soll.