Die VWG-Kreistagsfraktion ist entsetzt, mit welcher Naivität die Ausschussmitglieder aller etablierten Parteien die Hochwasserschutzlage am Niederrhein einschätzen und darum die von der VWG eingebrachte Resolution an die Landesregierung, erheblich mehr in den Hochwasserschutz zu investieren, ablehnen. Sie behaupten, dass beim letzten Runden Tisch Hochwasserschutz angeblich große Fortschritte aufgezeigt wurden. Die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften hat jedoch diese Informationen in Erinnerung behalten: Gerade einmal die Hälfte der Rheindeiche in NRW sind bislang so saniert worden, das sie der gesetzlichen Bemessungshochwasserrichtlinie entsprechen. Es gibt keinerlei ausgewiesene Rettungs- und Fluchtwege in potenziellen Überschwemmungsgebieten des Kreisgebietes. Auch eine breite Information der betroffenen Bürgerinnen und Bürger fand bislang nicht statt.
Und dies alles vor dem Hintergrund, dass nicht die Frage lautet, ob, sondern nur wann ein solches Ereignis den Niederrhein treffen wird. Die VWG-Kreistagsfraktion befürchtet, dass aufgrund der klimatischen Veränderungen dieses erheblich früher stattfinden wird als die etablierte Politik zu hoffen wagt. Fraktionsvorsitzender Martin Kuster: „Aber was soll man bei diesem Thema, bei dem es um Leben und Tod und um einen Schadenspotential von zig Milliarden Euro geht, von Kreistagsfraktionen erwarten, die jüngst die Verlegung der Kreisleitstelle in den Keller eines hochwassergefährdeten Gebäudes beschlossen haben?!“
Den Antrag dazu finden Sie hier:
Antrag auf einer Resolution für besseren Hochwasserschutz