>> Nächste Affäre: Lügt Landrat? <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 15. Juli 2011 (Auszüge):

(…) Der Eklat gipfelte in einem Ausbruch von Daniela Schwitt. „Sie stellen unseren Fraktionsvorsitzenden als Lügner hin, das ist eine Ungeheuerlichkeit, für die ich keine Worte finde“, sagte die Schermbecker SPD-Frau. Hintergrund war eine Lappalie: Verwaltungschef Müller wollte sich wegen eines kollidierenden Termins in einer Aufsichtsratssitzung der Niederrhein Tourismus GmbH von Michael Maas vertreten lassen, den er – bekanntlich höchst umstritten – gerade in den Vorstand berufen hatte. Die CDU lehnte es ab, die nötige Dringlichkeitsentscheidung zu unterschreiben. Also ging ein Fax an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Kiehlmann. Der unterschrieb.

Üblich ist der schriftliche Segen, wenn klar ist, dass die Entscheidung vom Kreistag später bestätigt wird. CDU-Chef Dr. Hans-Georg Schmitz spricht das an. Parteifreund Josef Devers hakt mehrfach nach, ebenso Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (VWG). Während Müller behauptet, der SPD-Chef sei über die ablehnende Haltung der CDU informiert gewesen, sagt dieser das Gegenteil. Dabei ist Kiehlmann deutlich anzusehen, wie hochnotpeinlich ihm das ist. Dr. Heinrich-Jürgen Peters (CDU), der Kiehlmann zwischendurch schon den Rücktritt nahelegte, sagt schließlich: „Damit stelle ich fest, dass der Landrat gelogen hat.“ „Ich lüge nicht“, entgegnet Dr. Ansgar Müller. Bei Enthaltungen der Grünen und einiger SPD-Mitglieder wird der Dringlichkeitsentscheidung die Genehmigung versagt. (…)

Damit nicht genug: Auch in der Vauth-Affäre steht Müller im Abseits. Seine Antworten darauf, wie und warum besagte Krefelder Kanzlei, die wegen SPD-Wahlkampfspenden am Pranger steht, zu Aufträgen des Kreises kam, reichen dem Kreistag wieder nicht. Mit breitem Rückhalt, bei getrennter Abstimmung im Kern auch von der SPD, geht der Fall zur Untersuchung an die Bezirksregierung. (…)