> Machtkampf mit Müller: Land soll die Kreisordnung ändern <

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 14. Juli 2011 (Auszüge):

Im Weseler Kreistag wird es heute einmal mehr um den heftigen Konflikt zwischen der Politik und Landrat Dr. Ansgar Müller gehen als um Beschlüsse zu Themen aus den Fachausschüssen. So strebt die Mehrheit aus CDU, Grünen, FDP und VWG eine Resolution an. Das Land soll die Kreisordnung ändern und diese an der Gemeindeordnung orientieren. Denn die gebe Stadt- und Gemeinderäten mehr Rechte, als sie Kreistage hätten, sagen die vier Fraktionsspitzen in ihrem Antrag. (…)

Folgerichtig wird das Hauptsacheverfahren Kreistag gegen Landrat nicht fortgesetzt. Bekanntlich hatte ein Eilantrag, der die Umsetzung von Müllers Organisationsveränderung stoppen sollte, keinen Erfolg gehabt. Dies war den Gegnern des Landrats am wichtigsten gewesen. Von einem Richterspruch in einem Jahr oder mehr erhoffen sie sich nichts, zumal es um Grundsätzliches geht. Dies soll nun mit der Resolution an Landtag und Landesregierung angeschoben werden.

CDU, Grüne, FDP und VWG monieren, dass 2007 die Personalkompetenz der Hauptverwaltungsbeamten erheblich ausgeweitet wurde. Dabei gebe es aber Unterschiede zwischen Bürgermeister und Landrat. Benachteiligt seien die Kreistage, während Räte Beigeordnete wählen und deren Aufgaben mitbestimmen können. Demgegenüber könnten Kreispolitiker lediglich auf den Vertreter des Landrats und den Kämmerer Einfluss nehmen, außerdem den Stellenplan nur gering mitgestalten.

Die Situation wird vom Weseler Kreistag als „nicht systemgerecht, ungerecht und degradierend“ empfunden. (…)