>> Gutachten: Müller unter Druck <<

Die Rheinische Post Niederrhein berichtet am 14. Mai 2011 (Auszüge):

Im Machtkampf zwischen Verwaltungschef Dr. Ansgar Müller und der politischen Mehrheit im Kreistag wird zum x-ten Mal ein neues Kapitel aufgeschlagen. Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) haben die einsamen Personalentscheidungen des Landrats juristisch prüfen lassen. Müller hatte ohne Beteiligung der Politik den Verwaltungsvorstand umgebaut. VWG-Sprecher Martin Kuster war gestern „sehr angetan“ von dem, was die Düsseldorfer Kanzlei Kapellmann und Partner auf 20 Seiten zu Papier gebracht. Dies tat sie mit Vorsicht, weil in der Sache Neuland betreten wird, doch für Kuster eindeutig: Es gibt gute Erfolgsaussichten, einen Rechtsstreit gegen Jurist Müller zu gewinnen.

Kuster sprach gestern von der „letzten Chance“ für den Landrat, doch noch zur Besinnung zu kommen und einzulenken. „Uns war wichtig, eben kein Gefälligkeitsgutachten zu bekommen. Deshalb haben wir uns bewusst an eine renommierte Kanzlei gewandt“, sagte Kuster im RP-Gespräch. Der Kanzlei hatten sich die VWG seinerzeit schon im Streit um den Kämmerer-Posten bedient, was Müller zu einem Kompromiss bewegte. Darauf hofft Kuster erneut. Dennoch seien die VWG bereit, auch wenn es Steuergeld kostet, den Rechtsweg zu gehen, „weil es um demokratische Grundrechte des Kreistags geht“. Das Gutachten reiße „ein empfindliches Loch in die Fraktionskasse“. Mit einem vierstelligen Betrag sei zu rechnen. Die Weitergabe der Expertise knüpft er an Bedingungen: finanzielle Beteiligung und Kopierverbot. Dies gelte für die Fraktionen und auch für den Landrat. Die CDU hatte schon im Vorfeld signalisiert, sich zu beteiligen. Die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde bekommt das Papier mit der Aufforderung, Müller die Umorganisation in der Form zu untersagen. 
Was aber sind nun die Gründe für besagte Erfolgsaussichten? Martin Kuster sieht den Schwachpunkt bei Müllers Vorgehen darin, dass er in den Vorstand zwei Angestellte holt, die zwar bereits nach höchster Gruppierung bezahlt werden. Mehr Aufgaben und mehr Verantwortung bedingen laut Gutachten aber eine Änderung der Arbeitsverträge. Müller indes meint, die Leute ohne Vertragsänderung umsetzen zu können. An dieser Stelle kommt der Kreistag ins Spiel, denn bei solchen Vertragsänderungen müsse er beteiligt werden, fasste Kuster zusammen.
Die Düsseldorfer Kanzlei sieht außerdem das Gebot der Gleichbehandlung verletzt, wenn Michael Düchting, Leiter der Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) mehr Geld bekommt, als Michael Maas, der an ihm vorbei in den Vorstand ziehen und dort für die EAW zuständig sein soll. Überdies seien das Maas neu zugeschanzte Schulamt und seine künftige Mitgliedschaft im Verwaltungsvorstand schon ein Grund für eine Vertragsänderung. Auch bei Martin Wegners Aufstieg in den Vorstand sei dies wahrscheinlich.