Zum Entwurf der „Strategischen Haushaltskonsolidierung habe ich im Namen der VWG-Kreistagsfraktion noch einige Anfragen:
In der Produktgruppe 15.02 / Tourismus soll es ab 2011 keine Folgebeteiligung am Projekt „Niederrheinrad“ geben. Hierdurch würden im Haushalt jährlich 50.000 Euro eingespart werden. Eine Projektweiterführung soll durch den Verband Niederrhein-Tourismus und private Leistungsanbieter stattfinden. Die VWG möchte nun hierzu wissen, ob diese Projektweiterführung bereits mit den genannten Organisationen abgestimmt wurde und somit gesichert ist.
Zum FB 53 – Gesundheitsschutz und hier der Bereich „Einsparungen bei der Arbeitsgemeinschaft gegen die Suchtgefahren“ (Produkt 07.03.01) möchte die VWG wissen, warum vor Bekanntgabe des Konsolidierungsvorschlags noch keine Gespräche mit dem Träger geführt wurden. Da der Träger entsprechende Anträge bis zum 31.03. eines Förderjahres stellen muss und die Entscheidung zum Haushalt frühestens im April getroffen wird, wäre es sinnvoll schnellstmöglich mit dem Träger zu sprechen.
Dies gilt ebenfalls für die Zuschusskürzung bei den Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Auch hier sind lt. Entwurf der Strategischen Haushaltskonsolidierung noch keine Gespräche mit dem Träger geführt worden und die VWG fragt sich warum nicht.