Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
es müsse wieder „unsere gemeinsame Verpflichtung sein“, den Menschen, sein Wohlergehen und seine Sicherheit zur wichtigsten Leitlinie unseres Handelns zu machen, so betonten Sie in Ihrer Trauerrede zur Tragödie auf der Loveparade in Duisburg als Folge gravierender Sicherheitsmängel, insbesondere verursacht bzw. toleriert durch die sich verantwortlich zeichnende Kommune.
Diese Aufforderung nimmt die VWG-Kreistagsfraktion sehr ernst. Darum wende ich mich in ihrem Namen aus Anlass eines Beschlusses des Kreises Wesel, der nach unserer Überzeugung die Sicherheit hunderttausender Menschen am Niederrhein hochgradig gefährdet, vertrauensvoll an Sie:
Der Kreis Wesel hat auf Vorschlag des Landrates mit den Stimmen der Kreistagsfraktionen von SPD und CDU am 9. Dezember 2010 beschlossen, die Kreisleitstelle als zentrales Managementorgan bei Schadensereignissen an einen rheinnahen Ort „im potentiellen Überflutungsbereich“ (Zitat aus der Verwaltungsvorlage!) zu verlegen.
Wir bitten Sie dringend um Überprüfung durch das Land, ob eine Kreisleitstelle tatsächlich in einem der zwei Untergeschosse des Verwaltungsgebäudes eingerichtet werden darf, wenn im Falle eines Deichbruchs durch Hochwasser eine Überflutung der Untergeschosse die Funktion und Zugänglichkeit der Leitstelle in Frage stellt.
Wir sind davon überzeugt, dass die Überflutung einer Kreisleistelle zu 100 Prozent ausgeschlossen werden muss, weil gerade im Falle einer Überschwemmungskatastrophe die Kreisleitstelle eine zentrale Einrichtung bei der Bewältigung und Rettung darstellt. Darum halten wir eine Verlegung der Kreisleitstelle in ein Untergeschoss des rheinnahen und überflutungsgefährdeten Verwaltungsgebäudes für absolut fahrlässig und unverantwortbar.
Weil unsere Bedenken weder vom Landrat noch von den beiden großen Fraktionen im Kreistag ernst genommen werden, bitten wir Sie eindringlich, durch eine zuständige Behörde des Landes dieses Vorhaben überprüfen und – voraussetzend, dass die Behörde zur gleichen Einschätzung wie wir kommen – stoppen zu lassen.
Weil die Verlegung bereits beschlossen und damit eine zeitnahe Umsetzung zu befürchten ist, bitte ich Sie dringend um ein schnellstmögliches Eingreifen.