Presseerklärung der VWG-Kreistagsfraktion am 8. Dezember 2010:
Die VWG-Kreistagsfraktion verurteilt das Verhalten der Verwaltung als eine Zumutung gegenüber der Politik,
MIT EINER TISCHVORLAGE die aufgrund der turbulenten Zeiten bei der NIAG wirklich wichtige Personalentscheidung herbeiführen lassen zu wollen – und dies, obwohl schon seit Anfang Oktober feststeht, dass aufgrund des Rücktritts von Herrn Kinzel eine Nachfolgeregelung erfolgen muss. Auffällig ist, dass offensichtlich allein die beiden großen Kreistagsfraktionen schon seit längerem in die Verwaltungsentscheidung eingebunden worden sind. Dies ist eine ganz klare Benachteiligung der kleinen politischen Gruppen. Erst recht wird der Kreistag durch den Landrat Dr. Müller und den Aufsichtsratsvorsitzenden Bartels brüskiert, wenn sie Herrn Berg bereits als Nachfolger der Öffentlichkeit präsentieren, noch bevor er vom Kreistag am Donnerstag gewählt worden ist!
Die VWG-Kreistagsfraktion lehnt den Verwaltungsvorschlag, Herrn Berg zum Nachfolger zu benennen, aus
guten Gründen ab: Die Benennung eines Kreisbeamten, der bis Mitte 2011 noch in Vollzeit als Dezernent
tätig ist, für eine hauptamtliche Vorstandstätigkeit bei der NIAG muss unweigerlich zu einer Überforderung
oder zu einer Vernachlässigung einer der beiden Tätigkeiten führen. Dass der Landrat davon ausgeht, Herr
Berg könne sich bis dahin zu 80 Prozent der Arbeitszeit der NIAG widmen, erstaunt sehr. Bedeutet dies,
dass die Dezernentenstelle bislang zu 80 Prozent überflüssig war?
Dass Herr Berg während seiner Altersteilzeit nun eine andere hauptberufliche Tätigkeit ausüben soll, ist
ebenfalls kritisch zu sehen. Das arbeitsmarktpolitische Instrument der Altersteilzeit ist geschaffen worden,
um der jüngeren Generation den schnelleren beruflichen Einstieg zu ermöglichen. Außerdem ist sehr auffällig, dass die Altersteilzeit von Herrn Berg und damit wohl auch seine Vorstandstätigkeit bei der NIAG im Jahr 2013 genau dann endet, wenn mit dem Auslaufen der Konzessionen die Gefahr einer Zerschlagung der NIAG droht. Weiterhin spricht gegen Herrn Berg, dass seine Erfahrungen im Bereich ÖPNV eher dürftig sind.
Darum favorisiert die VWG-Kreistagsfraktion einen Vorstand der jüngeren Generation, der gewillt und in
der Lage ist, die NIAG im Sinne des Kreises und der Arbeitnehmerschaft auch über das Jahr 2013 zu führen
und zudem Fachkenntnisse vorweisen kann.