>> VWG: Entwurf zur Konsolidierung zu dünn <<

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 26. November 2010:

kreis wesel Enttäuscht vom Entwurf zur Haushaltskonsolidierung des Kreises Wesel sind die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG). Wie Fraktionssprecher Martin Kuster im RP-Gespräch sagte, seien keine Visionen erkennbar. Es gebe nur eine Übersicht. Der fehlten Vergleiche – etwa mit Aufwand und Kosten bestimmter Bereiche in anderen Verwaltungen. Überdies hätten die VWG nach erster Klausur einen Fragekatalog erstellt und seien damit einverstanden, wenn die Kosolidierung erst im März auf den Weg komme.

Zurück zur Jagdsteuer

Zu Details merkte Kuster Kritik an, dass über Kürzungen bei der Schwangeren- und Suchtberatung noch keine Gespräche mit den Trägern geführt wurden. Beim Ring der politischen Jugend schlagen die VWG die Abschaffung des Zuschusses (7000 Euro) vor. Für den Posten Gefahrenabwehr (1,4 Millionen) vermisst Kuster Angaben zu Normalstandards und Schwächen sowie eine Darstellung der geplanten Entwicklung bis 2015. Zudem treten die VWG für die Wiedereinführung der Jagdsteuer (zuletzt(250 000 Euro) ein.

Machbarkeitsstudie für Nordkanal

Bei der EU wollen sich die VWG für eine Machbarkeitsstudie zum sogenannten Nordkanal stark machen. Hans-Peter Feldmann hält den Ausbau des unter Napoleon begonnenen Wasserwegs von Neuss nach Antwerpen für geboten. Der könnte nicht nur als Bypass bei extremem Hochwasser dienen, sondern auch den Eisernen Rhein als Transportweg obsolet machen sowie die Betuwe-Route entlasten. Feldmann geht im Ernstfall von 300 Milliarden Euro Schaden für Belgien, Niederlande und Nordrhein-Westfalen aus. Da lohne es sich, wenn die EU 50 Milliarden investiert. Feldmann ist schon oft für seine „Utopien“ belächelt worden. Nun sieht er sich durch einen wohlwollenden Brief des EU-Abgeordneten Karl-Heinz Florenz (CDU) im Tun der Hochwasserschutz-Initiative Niederrhein bestätigt.