TOP 9 – Resolution zur Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II im Rahmen der Option (Ausschnitte)
(…) Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) teilte mit, dass er es bedauere, dass die Möglichkeit der Option so schnell aufgegeben werde. Durch einen gemeinsamen Beschluss habe der Kreistag im Dezember des letzten Jahres verdeutlicht, dass man optieren wolle. Man müsse handeln, bevor dem Gesetz durch den Bundesrat zugestimmt werde. Der Kreistag habe in der Vergangeheit Resolutionen auf den Weg gebracht, die weitaus geringere Wahrscheinlichkeit auf Erfolg gehabt hätten. Man müsse auf Landes- und Bundesebene ein Zeichen setzen. Es müsse deutlich werden, dass es durch das Gesetz eben keine Wahlfreiheit mehr für die Kommunen gebe. Es handele sich lediglich um eine „Scheinfreiheit“. Man müsse den Bundesrat davon überzeugen, das Gesetz „über Bord zu kippen“. Fest stehe, dass der Kreis eigentlich optieren wolle, daher sei es nicht sinnvoll, eine vorschnelle Entscheidung zu treffen. (…)
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) beonte, dass der Kreis durch einen derartigen Protest verdeutlichen müsse, dass die geplanten Bedingungen für eine Option nicht erfüllt werden könnten. Die Informationen seien seitens der Verwaltung erst spät eingegangen, so dass er, Kuster, erst zwei bis drei Tage vor der Sozialausschusssitzung erfahren habe, welche Bedingungen bei einer Optionskommune zu erfüllen seien. (…)
TOP 13 – 1. Änderung des Landesentwicklungsplanes NRW – Energieversorgung – (Ausschnitte)
Fraktionsvorsitzender Kuster (VWG) erklärte, dass auch seine Fraktion zu diesem Thema zwei Anträge eingebracht habe. Der Antrag vom 10.06.2010 sei inzwischen hinfällig. Seine Fraktion würde sich mit der vorgelegten Stellungnahme der Verwaltung einverstanden erklären, wenn auf der Seite 2 neben den Wasserenergien auch die Energiewälder aufgenommen würden. Schließlich müsse man auch auf den Energieffaktion Holz setzen. Seine Fraktion schlage somit vor, in der Stellungnahme neben den Flusskraftwerken auch die Energiewälder aufzuführen. (…)
Landrat Dr. Müller erklärte, dass nun über die abgeänderte Stellungnahme der Verwaltung einschließlich des Vorschlages der VWG-Fraktion abgestimmt werde. (Zustimmung mit 1 Gegenstimme)