Interview mit Fraktionsvorsitzenden Martin Kuster in der Rheinischen Post am 27.08.2010:
Der Weseler Kreistag hat eine denkwürdige Etatberatung hinter sich und wichtige Entscheidungen in einem unsortierten politischen Umfeld vor der Brust. Dabei spielen kleine Fraktionen große Rollen. Darüber sprach RP-Redakteur Fritz Schubert mit Martin Kuster, Fraktionschef der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG).
Wie denken Sie jetzt mit etwas Abstand über die Etatberatung ?
Kuster: In meinen erst fünf Jahren im Kreistag war es die Schwierigste. Den Schock des 25-Millionen-Defizits mussten wir erst mal verdauen. Die VWG und die Grünen wollten die Last aufteilen: 50:50 für Kreis und Kommunen. Die SPD wollte mit der Kreisumlage noch weiter runter, und es musste noch gespart werden. Ich kann die Kritik der Wohlfahrtsverbände und des Kreiskomitees der Katholiken verstehen, dass man deren Anträge im Jugendhilfeausschuss hätte diskutieren müssen. Aber ich stehe weiter dazu, dass man über ungelegte Eier, nämlich die Sparpläne der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung, im Ausschuss nicht diskutieren konnte. Welches Kommunikationsproblem da entstanden ist, weiß ich nicht. Die spätere Distanzierung des Landrats von dem Vorgehen ist kritikwürdig, denn er hat es in der Arbeitsgruppe aktiv unterstützt. Der Arbeitsgruppe war auch von vornherein klar, dass es sich um eine Ausnahme handeln muss, der Dialog in den kommenden Bemühungen zur Konsolidierung fortgesetzt werden muss.
Apropos Zukunft: Wie stehen Sie zum Masterplan Häfenentwicklung ?
Kuster: Wir folgen der Aussage der CDU: Es gibt nach dem Gutachten mehr Fragen als Antworten. Das Papier sagt, dass die Form einer Hafengesellschaft rechtlich, finanziell und steuerlich noch untersucht werden muss. Das Gutachten hört also da auf, wo es hätte anfangen müssen. Wir denken, dass man mit einer Kooperation zwischen dem Hafen Emmelsum mit dem Rhein-Lippe-Hafen anfangen kann. Skeptisch sehen wir das noch für den Stadthafen Wesel, weil dessen Ausrichtung unklar ist. Eine Zukunft des Weseler Hafens als Agrarterminal sehen wir ebenfalls mit Skepsis. Eine Kooperation mit Duisburg ist für uns in weiter Ferne. Wir regen eine externe Begleitung der nächsten Schritte durch einen Hafen-Fachmann an.
Das Bündnis SPD-Grüne-VWG hat beim Etatbeschluss nicht gehalten. Wie wird das Kräfteverhältnis im Kreistag künftig aussehen ?
Kuster: Falls die CDU glaubte, dass die Gespräche im Bündnis beendet sein würden, dann ist ihre Taktik nicht aufgegangen. Es gibt viele inhaltliche Übereinstimmungen für SPD, Grüne und VWG. Eine Kooperation ist nicht in Sicht, solange man sich auf die SPD bei Abstimmungen nicht hundertprozentig verlassen kann. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Fraktionsspitze der SPD nach dem Rücktritt von Hellmut Fischer nun personell präsentiert. Aber von einem Zerwürfnis im Bündnis kann keine Rede sein.
Was wollen Sie selbst befeuern ?
Kuster: Die Familienkarte, die Familien Vergünstigungen in öffentlichen Einrichtungen und Geschäften gewährt. Auf der Internetseite pro-familienkarte.de sind schon 260 Unterschriften angekommen. An unseren Infoständen in Wesel und Moers haben wir im Sommer viel Interesse und Zustimmung gespürt. Auch im Kreistag sind grundsätzlich alle dafür. Was fehlt, ist ein Sponsor. In Duisburg, wo man erst nach uns aktiv wurde, sind schon 20 000 Familienkarten ausgegeben worden. Wir wollen nun einen neuen Vorstoß unternehmen und denken, dass man das auch mit der Einführung einer Ehrenamtskarte verbinden kann.