Presseerklärung am 21. Juli 2010:
Es ist schon erstaunlich, dass angesichts der besorgniserregenden Meldungen, die in den letzten Wochen rund um die NIAG und ihrem Mehrheitseigner Rhenus zu hören sind, die FDP-Kreistagsfraktion in ihrem Antrag weiterhin unbekümmert von einer „positiven Entwicklung der NIAG seit der Teilprivatisierung“ sprechen kann! Wenn sie zudem eine „Versachlichung der Diskussion“ fordert und darum die Einladung von Rhenus Veniro zur kommenden Sitzung des entsprechenden Fachausschusses des Kreistages beantragt, dann ist doch damit nichts anderes gewollt, als Rhenus Veniro eine öffentliche Plattform einzuräumen, die dramatische Entwicklung bei der NIAG verharmlosen zu können. Könnte dies vielleicht daran liegen, dass die NIAG-Mitarbeiter, von denen Rhenus trotz Kündigungsschutz und trotz angeblich so toller Unternehmenszahlen, wie dem Kreistag noch letztes Jahr angepriesen wurde, 26 loswerden will, und dass die Weseler Bevölkerung, die ganz sicher mit verschlechterten Leistungen im ÖPNV zu rechnen hat, diese Teilprivatisierung neben der CDU insbesondere auch der FDP zu verdanken haben? Wie soll denn die Tatsache, dass Rhenus in Ost-Westfalen ein Unternehmen auflöst, um so der Tarifbindung zu entkommen, noch „versachlicht“ werden? Die VWG-Kreistagsfraktion ist durchaus auch der Meinung, dass diese Problematik auf die politische Tagesordnung gehört, sie fordert allerdings, dass neben Rhenus auch der Betriebsrat die Möglichkeit erhält, im zuständigen Fachausschuss Stellung zu beziehen und auch der Aufsichtsratsvorsitzende dem Kreistag Rede und Antwort stehen muss.