Keinerlei Geheimniskrämerei

Presseerklärung vom 09. Juni 2010:

Das Bündnis von SPD, Grünen und VWG verwahrt sich entschieden gegen den Vorwurf der Gruppe „Die Linke“ im Kreistag, Geheimniskrämerei zu betreiben und angebliche „Beschlüsse mit katastrophalen Auswirkungen“ der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung verheimlichen zu wollen.

Herr Hooymann aus der Kreistagsgruppe der Linken, der aktiv in die überfraktionellen Arbeitsgruppe eingebunden ist, sollte doch wissen: Die Beteiligten sind bestrebt, sachlich und fraktionsübergreifend sozial ausgewogene Sparmaßnahmen zu entwickeln, um die Kreisumlage so niedrig wie möglich zu halten. Das muss doch auch im Sinn der Linken sein, die sich sowohl gegen eine Erhöhung der Kreisumlage als auch gegen einen Verkauf von RWE-Aktien aussprechen.

Gleichzeig nun Panikmache wegen in der Diskussion befindlicher Sparmaßnahmen zu betreiben, ist reiner Populismus. Wir sollten nicht über ungelegten Eiern gackern, sondern zuerst unsere Arbeit tun, wenn möglich im breiten Konsens. Vorschnelle Bewertungen zu Zwischenergebnissen, die noch eine Endabstimmung erfordern, wären völlig kontraproduktiv und daher gegen jegliche politische Vernunft.