Die NRZ Wesel berichtet am 20. März 2010 (Ausschnitt):
Die einen wollen jetzt ein deutliches Zeichen setzen. Eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz soll den Politikern auf Landes- und Bundesebene deutlich machen, dass den Kommunen finanziell das Wasser bis zum Halse stehe. Und dass endlich etwas geändert werden muss. Während im Kreisausschuss SPD, Grüne und VWG dafür plädierten, jetzt die Klage einzureichen, waren die anderen, die Mitglieder von CDU und FDP, zurückhaltender.
Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr.?Hans-Georg Schmitz war der Antrag von den Kooperationspartnern nur mit Blick auf die Landtagswahl gestellt worden. Das sei ein reiner „Show-Antrag“, kommentierte er und schlug vor, ihn in der bereits gebildeten Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung zu diskutieren. Um, wie er erklärte, gemeinsam zu einer Entscheidung zu kommen. Diesen Gefallen machten ihm die Kooperationspartner nicht. Mit ihrer Mehrheit erreichten sie, dass die Dringlichkeit des kurzfristig gestellten Antrags gegeben sei und er so auf die Tagesordnung kam. „Wenn wir erst klagen, wenn der Haushalt verabschiedet ist, wäre die Signalwirkung weg“, betonte Martin Kuster (VWG). (…)