>> Fraktionen sind für eine Klage gegen das Land <<

Die NRZ Wesel berichtet am 18.03.2010 (Ausschnitte):

Kreis Wesel. Für eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz werden die Fraktionen von SPD, Grüne und VWG heute im Kreisausschuss plädieren. Denn die Haushaltsmisere sei nicht durch Entscheidungen der Lokalpolitiker entstanden. Vielmehr hätten Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene dafür gesorgt, dass den Kreisen und Kommunen immer mehr Aufgaben überlassen wurden. Die Folge: Der Kreishaushalt stecke in einer „Vergeblichkeitsfalle“. Alle Bemühungen reichten nicht aus, um die Finanzlücke zu schließen. Vielmehr müssten die öffentlichen Haushalte grundlegend reformiert werden. (…)
Heftig trifft die Verschiebung bei den Sozialkosten den Kreis. Allein die Verringerung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern bedeutet für ihn eine Mehrbelastung von 8,8 Millionen Euro.