>> Etat: Kreis soll klagen <<

Die Rheinische Post Wesel berichtet am 18.03.2010:

Kreis Wesel. Die angekündigte Klage des Kreises Wesel gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz soll jetzt in die Tat umgesetzt werden. Das Kreistagsbündnis SPD, Grüne und VWG hat gestern beantragt, dass im heutigen Kreisausschuss beschlossen wird, Kommunalverfassungsbeschwerde zu erheben, Die Verwaltung soll außerdem von Land und Bund eine „angemessene Finanzausstattung“ einfordern, wie es hieß. nach Ansicht des Bündnisses stecke der Kreishaushalt in der „Vergeblichkeitsfalle“. Allerdings ist die Debatte um den Sparkurs des Kreises und damit den eigenen Beitrag zur Etat-Konsolidierung nicht beendet. Kürzlich wurde unter Druck der Kommunen, die weniger Umlage und mehr Sparbeschlüsse des Kreises verlangen, die Etat-Verabschiedung verschoben. Wesels Rat zum Beispiel hat am Dienstag den Kreispolitikern empfohlen, Standards und Doppelaufgaben kritisch zu hinterfragen.