Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 20. März 2009 (Ausschnitte):
Gutes tun, aber richtig: Die Frage, die schon den Kreisausschuss vor einer Woche beherrscht hatte, kam gestern Abend im Weseler Kreistag auf einen neuen Höhepunkt. Der hatte den rund 432 Millionen Euro schweren Haushalt zu verabschieden und wollte Pflöcke für Entlastungen einrammen. (…)
Dass dies nicht ohne stark kontroverse Aussprachen ging, war zu erwarten. So trieb die SPD weiter die Sorge um, dass an der, per Darlehen geplanten, vorgezogenen Gewinnausschüttung des Verkehrsunternehmens Niag (mit privatem Mehrheitseigner Rhenus) ein Haken sein müsse. Schließlich wisse man gerade heute nicht, wie die Verhältnisse 2013/2014 aussähen.
Dann nämlich, so die von der CDU propagierte Lösung, soll der entnommene 4,4-Millionen Betrag bei der Ausschüttung verrechnet werden. Inklusive Zinsen. Was aber ist, wenn in fünf Jahren keine Gewinne da sind? Über den Stirnen von SPD, Grünen und VWG wurden die Fragezeichen immer größer – trotz klarer Aussagen zur aktuell starken Eigenkapitalquote und prallvollen Rücklagen der Niag. Am Ende setzte eine Mehrheit von CDU, Grünen und FDP die schon jetzt wirksame Entlastung für die Kommunen durch.
Als dies den Kreistag umtrieb, war die Sitzung viereinhalb Stunden alt und über Kindergartenbeiträge noch kein Wort gesprochen. Bekanntlich war – bei fast gleicher Zielsetzung – bislang keine mehrheitsfähige Lösung in Sicht. Die Grünen wollten eine Million Euro für ein komplett freies letztes Kindergartenjahr einsetzen, die SPD eine halbe, um Eltern mit wenig Einkommen freizustellen. Ebenfalls eine halbe Million wollte die CDU geben, um die Beiträge im ersten Jahr für alle zu senken. Das war auch mit den Jugendamtskommunen abgestimmt. Dann tendierten SPD und FDP zum Vorschlag der Grünen und setzten diesen bei Enthaltung der VWG gegen die CDU durch. Fazit: Für die sieben betroffenen Kommunen wird es teurer.
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Eine Wende gab es beim Thema Sozialticket. Dessen Einführung ist zwar nicht Bestandteil des Beschlusses, doch setzten VWG, FDP, Grüne und SPD durch, dass die Verwaltung einen Verhandlungsauftrag bekommt. Ziel: ÖPNV-Ermäßigung für Hilfeempfänger.