Antrag zum Haushaltsentwurf 2009:

Unabhängige Machbarkeitsstudie zum Landeplatz Schwarze Heide unter Einbezug des interkommunalen Gewerbegebietes

wie bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel angekündigt, beantrage ich als Sprecher der VWG-Kreistagsgruppe die Erstellung einer aktuellen, unabhängigen und umfassenden Machbarkeitsstudie einschließlich einer Wirt-schaftlichkeitsberechnung und Risikoanalyse zur Landebahnverlängerung „Schwarze Heide“ unter Einbezug der geplanten Entwicklung des interkommunalen flugaffinen Gewerbeparks. Entsprechende Aufwendungen sind im Haushalt 2009 zu berücksichtigen.

Begründung:

Die zahlreichen, von nahezu allen Fraktionen gestellten kritischen Fragen zum aktuellen Stand des geplanten Vorhabens „Landebahnverlängerung Schwarze Heide“ in der o. g. Fachausschuss-sitzung, deren Beantwortung durch die Flugplatzgesellschaft zum großen Teil mehr als dürftig gewesen ist, beweisen, dass durch die Auflagen aus der Planfeststellung und die enorme zeitliche Verzögerung des Baubeginns zusätzliche Kosten und Risiken aufgekommen sind, die in der vorliegenden Studie nicht berücksichtigt werden konnten. Völlig unzureichend ist es, wie bislang geschehen, allein der Flugplatzgesellschaft die Beurteilung der neuen Sachlage zu überlassen, weil sie sich in einem großen Interessenkonflikt befindet. Darum ist die Erstellung einer aktualisierten, unabhängigen und umfassenden Studie unverzichtbar.

Wesel, 16. März 2009