Rheinische Post Wesel berichtet am 28.02.2007:
„Was soll ich noch erklären? Die Rechtslage ist eindeutig, nach dem Assessmentcenter-Verfahren zur Auswahl des KreisKämmerers nimmt der Landrat die Besetzung vor.“ Dr. Ansgar Müller bekräftigte gegenüber der RP seinen Personvorschlag Lars Rentmeister, Jurist und Leiter von Müllers Büro im Kreishaus. Dabei bekräftigte er, die Besetzung trotz massiven politischen Widerspruchs durchziehen zu wollen. Die Politik müsse erkennen, dass die Kompetenzen zu achten sind. Nur: Jede juristische Sichtweise hat ihren Gegenpol, und den betont Dr. Michael Terwiesche, ebenfalls Jurist und als FDP-Kreistagsfrakitonsvorsitzender nur selten ein Freund Müllers. „Der Landrat muss den als Kämmerer einsetzen, den der Kreistag wählt. Tut er das nicht, sehen wir uns vor dem Verwaltungsgericht wieder“, sagte er gestern.
Es geht um den Rheinberger Kämmerer Peter Giesen, für den sich morgen auch die Kreis-FDP aussprechen wird. Terwiesche bestätigte die RP-Meldung, dass FDP, CDU und Grüne gemeinsam Giesens Wahl beantragen werden.
Im Kreisausschuss will die FDP auf öffentliche Behandlung der Personalie drängen. „Das öffentliche Interesse ist zu groß, um so etwas hinter den Kulissen zu entscheiden“, sagte Dr. Terwiesche. Der Landrat selbst will’s nicht: „Das darf man mit Rücksicht auf die Personen nicht öffentlich austragen.“ Allerdings ist verwirrend, dass die Personalie Kämmerer für den 8.März als Punkt A 2 der Tagesordnung öffentlich vorgesehen ist. Juristisch sieht Dr. Terwiesche das Votum des Landrats für Rentmeister als Beförderung und nicht als Umsetzung. Ein kleiner, aber feiner Unterscheid, denn umsetzen dürfte Dr. Müller in eigener Komnpetenz. „Unsinn, wenn er das behauptet“, so der Chef-Liberale. Er hält Dr. Müller für überfordert. „Das hat er schon gezeigt, als er Bernhard Oedekoven mobbte, so dass der den Dezernentenposten absagte.“
Martin Kuster sagte für die VWG (zwei Sitze): „Wir werden Rentmeister nicht wählen. Er erfüllt die Voraussetzungen als Kämmerer nicht.“ Dass der Landrat die Personalie dennoch durchsetzen wolle, werde man durch einen Verwaltungsrechtler prüfen lassen. Dr. Müller hätte viel mehr Verhandlungsbereitschaft signalisieren müssen, so Kuster.