Presseerklärung der VWG:
Wir freuen uns, dass nun auch der Kreiskämmerer eine wesentlich stärkere Senkung des Kreisumlagesatzes für möglich hält, weil er mittlerweile hinsichtlich der Ausgaben bei Hartz IV aufgrund neuer Zahlengrundlagen ebenfalls erheblich optimistischer kalkuliert als beim ursprünglichen Haushaltsentwurf. Wir hatten einen solchen Optimismus angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und der Möglichkeit, durch die Umsetzung der Kienbaum-Vorschläge in diesem Bereich nennenswerte Einsparungen erzielen zu können, bereits Anfang des Monats gefordert.
Darum begrüßen wir ausdrücklich die positive Entwicklung, die die weitere Umlagebelastung der kreisangehörigen Kommunen spürbar reduziert. Im Hinblick auf unsere Zustimmung zum Haushalt 2007 steht darum die Ampel nun auf gelb, nachdem wir einer Senkung der Kreis-umlage um nur 0,9 Prozentpunkte, wie ursprünglich vorgesehen, eine deutliche Absage erteilt hatten. Wir halten jedoch weiter an unseren Sparvorschlägen fest, die eine weitere Entlastung der Kommunen um rund 250.000 Euro ermöglichen und wir hoffen, dass sich im Kreistag Mehrheiten für die Umsetzung sinnvoller Vorschläge von Kienbaum, wie wir sie im letzten Pressegespräch exemplarisch vorgestellt haben, finden werden.