NRZ berichtet am 23. August 2006:
KREISPOLITIK. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses ging es in Sachen Kindertageseinrichtungen um ein Signal.
KREIS WESEL. Es ging um ein Signal. Wer hat in Sachen Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen den Schwarzen Peter? Die „CDU-Landesregierung“, sagte die SPD in der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Kreises Wesel. Denn die, so Ralf Eloo, kürze die Mittel, und der Kreis solle sich dafür „die Prügel abholen“. Ähnlich sehen das die Grünen. Nun sollen die Beiträge nicht, wie von der Kreisverwaltung vorgeschlagen, erhöht, sondern zunächst einmal beibehalten werden, beschloss der Ausschuss mit Mehrheit. Zu früh freuen sollte sich darüber aber keiner. CDU und VWG unterlagen zwar mit ihrem Votum für eine Vertagung bis zur Sitzung des Kreistages am 21. September. Aber dort herrschen andere Mehrheiten, und dann könnte die Sache noch einmal kippen.
Eigentlich sei der Vorschlag der Verwaltung, eine Anhebung um sechs Prozent vorzunehmen, schlüssig, sagte Eloo. Aber die SPD wolle zeigen, dass sie die Kürzungen nicht hinnehme. Auch Martin Kuster (VWG) nannte die Reduzierung durch das Land „völlig daneben“. Aber der Kreis sei nicht in der Lage, das aufzufangen. „Wir müssen die Kürzungen irgendwie weitergeben – wie auch immer.“
Beate van Laak (Grüne) erkannte ein Dilemma. Letztlich dürften die Familien aber nicht noch mehr belastet werden. Sie schlug vor, im neuen Jahr eine „sozial ausgewogene“ Elternbeitragssatzung zu beschließen. Eine Finanzierung der entstehenden Lücke könne aus Einsparungen durch Schließungen von Kindergarten-Gruppen erreicht werden. Diese Ersparnisse würden benötigt, um steigende Kosten an anderer Stelle im Kinder- und Jugendbereich aufzufangen, hielt die Verwaltung dagegen.
Die CDU, die um Aufschub gebeten hatte, hat sich inhaltlich noch nicht festgelegt. Bleibt es bei dem gestrigen Beschluss, könnten die Beiträge zwar später (frühestens im Dezember) noch verändert werden. Aber bis dahin zumindest fielen die vom Kreis kalkulierten erhöhten Einnahmen aus.