Rheinische Post Wesel berichtet am 30. März 2006:
Vorreiterrollen stehen dem Kreis Wesel gut. In der Landschaftsplanung ging er ebenso neue Wege wie beim Verkauf der Niag-Anteile. Und wieder schaut derzeit alles auf den Kreistag, der heute über die gut 3,6 Millionen RWE-Aktien entscheiden will. Reicht der politische Mut für einen echten Befreiungsschlag oder kommt es nur zu einer halbgaren Lösung? Die Frage lässt sich im Vorfeld gar nicht so leicht beantworten. Denn einerseits gab’s gestern mal wieder ein neues Papier der Verwaltung, andererseits …
knüpfen manche den Verkauf an Bedingungen. Das klarste Bild geben CDU und FDP ab, die mit einem Erlös von rund 250 Millionen Euro die 61 Millionen Schulden tilgen und mit dem Rest eine über der Dividende liegende Verzinsung erzielen wollen – also mehr Einnahmen als bisher. Schwarz-gelb allein reicht aber nicht, zumal die Liberalen externes Finanzmanagement fordern.
Vollkommen unentschlossen ist die SPD, die sich heute kurz vor der Sitzung erneut intern berät. Wie Fraktionschef Hellmut Fischer gestern sagte, gibt es neben Befürwortern des Deals eben auch „Beharrende“, die sich nicht so leicht vom fast 90 Jahre alten Paket trennen wollen. Grundsätzlich für den Verkauf sind zwar die Grünen, die mit der antragstellenden CDU die Mehrheit bilden würden. Aber sie wollen Klarheit, wie Sprecher Hubert Kück sagte. Dem vorgeschlagenen Weg, zunächst 860000 Aktien für eine sofortige Entschuldung zu verkaufen, wollen sie zustimmen. Schwieriger ist für die Grünen ein Vorratsbeschluss, der Handlungsfreiheit fürs große Restpaket geben soll. Die Verwaltung soll nicht allein agieren können. Sympathie, zumindest die Entschuldung mit einem Teilverkauf hinzubekommen, hegen die Vereinigten Wählergemeinschaften. „Jetzt ist der Zeitpunkt gut“, sagte Sprecher Martin Kuster.
Fazit: Es läuft darauf hinaus, dass in Teilen abgestimmt wird. Unstrittig scheint dabei der Verkauf besagter 860000 Stück zu sein. Für den Umgang mit dem weiteren Vermögen ist die Lage unklarer. Als sicher gilt indes, dass Anteile am Kreiswasserwerk an Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten gehen. Dabei geht es nach RP-Informationen um rund 12,5 Millionen.