Rheinische Post Wesel berichtet am 15.12.2005:
Nichts hat kommunale Haushaltsplanungen mehr durcheinander gebracht als Hartz IV im allgemeinen und die Frage nach den Unterkunftskosten im besonderen. Noch vor einer Woche gab es so viele Fragezeichen, dass CDU und Grüne im Kreistag das Thema Etat 2006 auf März kommenden Jahres vertagen wollten – und damit überraschend an Gegenwehr von SPD, FDP und VWG scheiterten, weil zwei Grüne bei der Abstimmung gefehlt hatten. Gestern nun sah sich SPD-Fraktionschef Hellmut Fischer mit dem Vorgehen rundum bestätigt.
Die Entscheidung, den Haushalt planmäßig einzubringen, sei richtig gewesen, sagte Fischer, denn jetzt herrsche „Planungssicherheit“. Der SPD-Chef bezog sich damit auf die Mitteilung von Bundesminister Franz Müntefering, dass der Bund seinen 29,1-Prozent-Anteil an besagten Wohnkosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger für 2005 und 2006 in voller Höhe übernehmen werde.
FDP-Vorsitzender Dr. Michael Terwiesche lobte im Nachklang zum Kreistag gestern die von Kämmerer Helmut Schult improvisierte Haushaltsrede als „erfreulich kurz und spannend“. Als „eigenartig“ und „bedauerlich“ bezeichnete er indes, dass die Aufforderung der Liberalen an die Verwaltung, zwölf Millionen Euro einzusparen, nicht zulässig sein sollte und deshalb gar nicht erst behandelt wurde.
Mit der Einbringung des Etatentwurfs sah sich auch Martin Kuster bestätigt. „Es ist paradox, eine Haushaltsplanung aufzustellen, bei der die Hälfte des Planungszeitraums bereits verstrichen ist“, sagte der Sprecher der Vereinigten Wählergemeinschaften der RP. Die Reduzierung des Stiftungskapitals verbuchte er übrigens als VWG-Erfolg.