Immer stärker kommt ans Tageslicht, dass die von SPD, CDU und den Grünen zu verantwortende Sozialreform Hartz IV nicht mehr „nur“ die Menschlichkeit des Staates gegenüber vielen Menschen in unserem Land vermissen lässt, sondern offensichtlich auch noch ein finanzielles Desaster für die Kommunen darstellt. Wurde bei der Einführung von Hartz IV noch vollmundig die Entlastung kommunaler Haushalte prophezeit, tritt nun das Gegenteil ein. Die Einnahmen aus der bereits erhöhten Kreisumlage liegen deshalb in noch gar nicht bezifferbarer Millionenhöhe unterhalb der Mehrkosten von Hartz IV.
Die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) Kreis Wesel rufen darum die Kreistagsfraktionen der die Sozialreform zu verantwortenden Parteien auf, sich mit Nachdruck für eine Anpassung der Landes- und Bundesmittel an die sich abzeichnenden kommunalen Mehrausgaben einzusetzen.
Doch dies allein reicht nicht aus. Auch ohne Hartz IV hätte der Kreishaushalt in diesem Jahr wie schon 2004 ein „strukturelles Defizit“ ausgewiesen, wäre ein Etatausgleich also nur durch den Verzehr von Rücklagen möglich gewesen. Eine Erhöhung der Kreisumlage muss jedoch unter allen Umständen verhindert werden, denn die Belastbarkeit der ohnehin vor einem Finanzkollaps stehenden Kommunen ist endgültig an ihre Grenzen gekommen. Darum sind Einsparungen im Kreishaushalt unabdingbar, um das Loch zu schließen. Auch um ein die Politik knebelndes Haushaltssicherungskonzept für den Kreis zu verhindern, sind Änderungen am Etat noch in diesem Jahr unausweichlich.
In den kommenden Wochen und Monaten werden die VWG Anträge und Anfragen zum Kreisaushalt einbringen, die auf Einsparungen abzielen, die nicht wie so oft bei staatlichen Einsparungen ausschließlich auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Wesel erfolgen.