Als Kreistagsmitglied und Sprecher der VWG beantrage ich, dem Kreistag eine Resolution mit folgendem Wortlaut zur Entscheidung zu stellen:
„Der Kreistag Wesel steht hinter dem Beschluss der Landrätekonferenz des Landkreistages NRW vom 14. Februar 2005, die Vorschläge der „Scheu-Kommission“ abzulehnen.“
Begründung:
Die VWG stimmen mit der Länderätekonferenz überein, dass sich die bürger- und ortsnahe Organisation der Polizei im kreisangehörigen Raum bewährt hat. Die „Scheu-Kommission“ selbst bestätigt, dass die gegenwärtige Gebietsstruktur der Kreispolizeibehörden dem Ziel einer dezentralen und ortsnahen Aufgabenerledigung gerecht wird. Mammutbehörden, die für Einzugsgebiete mit bis zu 1,5 Millionen Einwohnern zuständig sind, stehen hierzu im klaren Widerspruch.
Wir teilen die Befürchtung von Dr. Alexander Schink, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, „dass zahlreiche Wachen im kreisangehörigen Raum geschlossen oder nur noch tagsüber besetzt sein werden“ und es außerdem voraussichtlich „eine Ausdünnung der im kreisangehörigen Raum tätigen Polizeibeamten zugunsten ihres Einsatzes in den Großstädten geben“ wird. Dies wird vor allem die niederrheinischen Kreise betreffen, die künftig von einer Mammutbehörde in Duisburg aus polizeilich versorgt werden sollen.
Auch teilen wir die Kritik der Landrätekonferenz, dass die Ergebnisse der „Scheu-Kommission“ auf keiner empirisch fundierten Stärke- und Schwachstellenanalyse basieren. Die VWG haben wie Dr. Schink begründete Zweifel daran, dass allein durch die Neuorganisation tatsächlich 2.400 Beamte zukünftig aus dem Innendienst auf die Straße versetzt werden können.