Schlagwort: Finanzpolitik

>> Bündnispartner VWG lehnt SPD-Vorschlag ab <<

Die Rheinische Post berichtet am 11.Februar 2010:

KREISWESEL Einstimmig kamen die Mitglieder der VWG-Kreistagsfraktion auf ihrer Haushaltsklausur zum Ergebnis, den Vorschlag von Kreiskämmerer Peter Giesen zum Kreishaushalt 2010 zu unterstützen. Dieser sieht vor, die Kommunen mit nur einem Teil des sich abzeichnenden, nun sogar auf 23,4-Millionen-Euro erhöhten Finanzlochs durch eine um rund 2,5 Prozent höhere Kreisumlage zu belasten. Damit setzt sich die Drei-Mitglieder-Fraktion im Kreistag von Bündnispartner SPD ab. Der hatte gestern nach Druck des SPD-Unterbezirks, von Kämmerern und von Genossen in den 13 Kreis-Kommunen die Umlageerhöhung auf 0,95 Prozent gesenkt. Das wäre zwar keine Null-Lösung für die finanziell gebeutelten Kommunen, aber leichter verkraftbar als die alten Forderungen.

Widersprüchliche Kreisverwaltung

VWG-Sprecher Martin Kuster sagte der RP: „Der SPD-Verhandlungsvorschlag kann nicht die Lösung sein. Auch dann müsste der Kreis kräftig in die Rücklage greifen.“ Den Verkauf von Tafelsilber, also von RWE-Aktien und langfristigem Anlagevermögen, lehnt die VWG aber weiter ab. „Die Einnahmen daraus garantieren auch künftig eine spürbar reduzierte Kreisumlage“, so Kuster. Stattdessen wollen die vereinigten Wählergemeinschaften den 2,5 Prozent-Aufschlag. >> Bündnispartner VWG lehnt SPD-Vorschlag ab << weiterlesen

>> Kritik an FDP und Linken <<

Die NRZ Wesel berichtet am 6. Februar 2010:

In der Diskussion über den Kreishaushalt legt Martin Kuster für die Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) nach. „Dass die FDP-Kreistagsfraktion eine Versilberung des Tafelvermögens fordert, entspricht voll und ganz ihrem neoliberalen Privatisierungswahn“, meint er.  Es sei „paradox, dass auch die Kreistagsgruppe der SED-Nachfolgepartei das Gleiche fordert, obwohl es überhaupt nicht deren sozialistischer Ideologie entspricht“, attackiert er auch die Linke. Die wolle die Stromversorgung verstaatlichen, aber ihre Forderung „nach Auflösung des Volksvermögens des Kreises“ führe zu einem Verkauf von RWE-Aktien und damit „zu einer weiteren Privatisierung des Stromkonzerns“.

>> Kuster (VWG): raue Töne gegen FDP und Linke <<

Die Rheinische Post berichtet am 6. Februar 2010:

Mit rauen Tönen kritisierte gestern Martin Kuster, VWG-Sprecher im Kreistag, die FDP-Forderungen zur Kreisumlage. „Dass die FDP eine Versilberung des Tafelvermögens des Kreises fordert, entspricht voll und ganz ihrem liberalen Privatisierungswahn.“ Auch die Linken geraten in Kusters Visier: „Es ist paradox, dass die SED-Nachfolgepartei das Auflösen von Volksvermögen durch Verkauf von RWE-Aktien des Kreises verlangt, wo sie doch auf Landesebene die Stromversorgung verstaatlichen will.“

>> Zustimmung, aber auch Enttäuschung über die CDU <<

Die NRZ Wesel berichtet am 03.02.2010 (Ausschnitt):

Das Thema Kreisumlage bewegt die Politiker weiter

Kreis Wesel. Martin Kuster, Vorsitzender der VWG-Fraktion im Kreistag, bemängelt, dass laut CDU in der Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung lediglich die „großen Fraktionen“ vertreten seien sollen. Bezeichnend sei, dass die größte Fraktion offensichtlich ein ganzes Wochenende zum Haushaltsentwurf getagt habe und dabei anscheinend keine konkreten Sparvorschläge herausgekommen seien. Die Haushaltsverabschiedung erst für den Juni anzusetzen, werde bei den Kommunen lediglich Planungsunsicherheit auslösen, meint er.

>> VWG wirft Weseler SPD Spaltung vor <<

Die NRZ Wesel berichtet am 03.02.2010:

Kreis Wesel. Die Kreistagsfraktion der Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) wirft der Weseler SPD-Ratsfraktion und der Voerder FDP vor,“ die kommunale Familie spalten zu wollen“. Ihr Fraktionsvorsitzender Martin Kuster stellt sich hinter die Position der Kreisverwaltung, „den drastisch erhöhten Kostenaufwand in der kommunalen Familie geschwisterlich zu teilen“; sprich die ursprünglich geplante Erhöhung der Kreisumlage, wie jetzt vorgesehen, zu halbieren.

Kuster sieht die VWG auf einer Linie mit der Voerder SPD. Der Kreis dürfe nicht sein „gut verzinstes Tafelsilber“ aufgeben, weil dies „drastisch steigende AUsgaben für die kreiseigenen Kommunen in nur wenigen Jahren“ bedeuten würde. Stattdessen solle man „die schwarz-gelbe Bundes- und Landespolitik mit gebündelter Energie zur Verantwortung ziehen“, die durch Kostenabwälzung die Kommunen „finanziell aussauge“: