Schlagwort: Finanzpolitik

„Au\u00dfergew\u00f6hnlich“

Die Rheinische Post bringt das „außergewöhnliche“ Verhalten des Landrats in ihrem Kommentar vom 29. März 2016 perfekt auf den Punkt (Auszug):

Blicken wir sonst eher in die Rathäuser und weniger ins Kreishaus, muss man in diese Woche verwundert nach Wesel schauen. Was dort in Sachen Haushalt passiert, ist außergewöhnlich. Der Landrat zeigt wenig Bereitschaft, die demokratisch gefällte Entscheidung, bei den Ausgaben zu sparen, um die Kommunen zu entlasten, akzeptieren zu wollen, und geht juristisch gegen das Kreisparlament vor. Ein Fall mit absolutem Seltenheitswert.
Bleibt zu hoffen, dass Ansgar Müller am Ende damit nicht erfolgreich ist, denn das käme die Bürger in Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten und den anderen Kommunen teuer zu stehen. Allein in Xanten geht es um mehr als 100.000 Euro mögliche Entlastung. (…)

Bündnis schont Kommunen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 19. März 2016 (Auszüge):

Nach sieben Stunden war alles vorbei. Als der Kreistag in de Nacht zu gestern um 23 Uhr auseinanderging, hatte das Mehrheitsbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG mit Unterstützung von AfD und Solo-Pirat Manfred Schramm den 600-Millionen-Etat des Kreises endlich beschlossen und die Kreisumlage bei 41,8 Prozent, dem Stand des Vorjahres festgezurrt. SPD und Linke stimmten dagegen. Erwartungsgemäß ging auch Landrat Dr. Ansgar Müller auf Gegenkurs. (…)

Spitzen des Bündnisses wie Frank Berger (CDU) und Hubert Kück (Grüne) lassen die Aussagen des Landrates vergleichsweise kalt. Sie halten daran fest, dass die 13 Kommunen des Kreises geschont, ihre Zahllasten per Kreisumlage also begrenzt werden müssen. Sie sehen sich im Einklang mit Forderungen, die Regierungspräsidentin Anne Lütkes bei der letzten Etatgenehmigung erhoben hatte.  (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/buendnis-schont-kommunen-landrat-gibt-kontra-aid-1.5848456

Spar-Appell an Kreis

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 11. März 2016 (Auszug):

Seit Monaten machen vom Sparkurs der Kreistagsmehrheit betroffene Einrichtungen (Burghofbühne, Sozialverbände etc.) gegen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen mobil. Auch gestern gab es zur Sitzung des Kreisausschusses in Wesel Aktionen. Zum Beispiel die Übergabe von 1300 bei der Awo-Schwangerschaftsberatung gesammelten Unterschriften an Landrat Dr. Ansgar Müller oder die Überreichung eines symbolischen Schecks über 7,7 Millionen Euro der Jusos an die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG. Diese ließ sich davon wenig beirren, stellte Weichen für die Verabschiedung des 600-Millionen Etats im Kreistag am kommenden Donnerstag und bekam starken Rückhalt für ihr Ziel, den Satz der Kreisumlage so niedrig wie möglich zu drücken, um die Rathäuser zu entlasten. Sieben der 13 kreisangehörigen Kommunen zeigten mit ihren Spitzenbeamten Flagge. (…)

Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/buergermeister-untermauern-spar-appell-an-kreis-aid-1.5828333

Kooperation verkleinert Defizit

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 27. Februar 2016 (Auszüge):

Das Mehrheitsbündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Weseler Kreistag schickt sich an, seine Kritiker eines Besseren zu belehren. „Unmöglich“, „Geht überhaupt nicht“, hieß es vor nicht allzu langer Zeit vonseiten der Verwaltung und der SPD, als die Kooperation sich das Halten der Kreisumlage bei 41,8 Prozent zum Ziel setzte. (…)  Jetzt fehlen nur drei Millionen. Und die Kooperation ist zuversichtlich, dass bis zur Entscheidung über den Kreisetat am 17. März noch was zu erreichen ist. Dies stellten Frank Berger (CDU), Hubert Kück (Grüne) und Martin Kuster (FDP/VWG) jetzt zum Start der Fachausschuss-Sitzungsphase vor (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kooperation-verkleinert-defizit-kraeftig-aid-1.5797151

Dams verteidigt Sparpolitik

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 28. Dezember 2015 (Auszug):

Die Sparbemühungen des Mehrheitsbündnisses von CDU, Grünen und FDP/VWG im Weseler Kreistag sind von Resolutionen in den Kommunen unterstützt worden. Anders sieht es die SPD in Neukirchen-Vluyn, deren Begründungen nun von Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Kreistagsfraktion kritisiert wurden.

Sie enthielten „Halbwahrheiten und Verzerrungen der tatsächlichen Beschlüsse“, sagte der Liberale. So müsse zunächst grundsätzlich klargestellt werden, dass ein Landkreis eine Mittelinstanz zwischen dem Land und den Ortskommunen ist. Es sei daher auch nicht Aufgabe des Kreises, freiwillige Leistungen für Land oder Kommunen zu übernehmen. Es sei denn, alle Kommunen wünschten dies, weil sie auch schließlich diese Leistungen über die Kreisumlage bezahlen müssten. Entwickelt habe sich aber ein „Wildwuchs“. Deshalb habe das Bündnis bei der Überprüfung der Leistungen folgende Fragen in den Mittelpunkt gestellt: Ist die Förderung eine Kreisaufgabe? Kommt die Unterstützung allen Kommunen zugut? Bestehen Doppelstrukturen und Mehrfachfinanzierungen? Sind die Zuschüsse zwingend notwendig oder lediglich wünschenswert? Können Dienstleistungen über Online-Angebote erbracht werden? (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/sparkurs-heinz-dams-fdp-wirft-orts-spd-verzerrungen-vor-aid-1.5654618