Schlagwort: Finanzpolitik

GPA-Bericht hilft Kreiskommunen

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. November 2016 (Auszug):

Zufrieden hat die FDP/VWG-Fraktion im Weseler Kreistag auf den frisch erschienenen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) reagiert. Vorsitzender Heinz Dams erklärte, „der von CDU, Grünen und FDP/VWG gegen den heftigsten Widerstand von SPD und Linken veranlasste Prüfungsauftrag“ zur Untersuchung der Organisation und Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung habe sich „uneingeschränkt bewährt“. Die GPA bestätige die Annahme des Mehrheitsbündnisses, dass in der Kreisverwaltung erhebliche Potenziale zur Verbesserung der internen Arbeitsabläufe und an den Schnittstellen zu den Bürgern schlummern. (…)

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/fdp-vwg-gpa-bericht-hilft-kreiskommunen-aid-1.6389826

Mieses Spiel der SPD

Presseerklärung der FDP/VWG-Fraktion am 29. September 2016:

„Was zur Zeit bei der Diskussion um die neue Satzung der Burghofbühne in Dinslaken abgeht, ist ein mieses Spiel der SPD-Vertreter im Vorstand der Burghofbühne,“ so Heinz Dams, Vorsitzender der FDP/VWG-Fraktion im Kreistag Wesel. Die Kreistagsmehrheit ist der Burghofbühne gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Verringerung der freiwilligen Zuschüsse Anfang des Jahres sehr weit entgegengekommen. Dabei wurde auch zweifelsfrei klargestellt, dass der Kreis sich nicht an künftigen Tarifsteigerungen beteiligen wird. Trotzdem hat der Vorstand der Burghofbühne in die Satzung eine Beteiligung des Kreises an den Tarifsteigerungen eingearbeitet. Der erste Beigeordnete der Stadt Kamp-Lintfort, Dr. Christoph Müllmann, als Vorsitzender des Vorstands der Burghofbühne stellt dies in einem Schreiben an die Kreistagsfraktionen als unbedeutenden Beitrag des Kreises Wesel dar. Dieses Verhalten zeugt davon, dass eine verlässliche Zusammenarbeit nicht gewollt ist. Es ist den Bürgern im Kreis Wesel nicht zuzumuten, dass sie das Landestheater Burghofbühne für Aufführungen in Hagen, Siegen, Recklinghausen, Gütersloh, … unterstützen. „Wenn die infrage kommenden Kosten derart unbedeutend sind, sollte das Land NRW für sein Landestheater eintreten,“ so Dams.

Die Presserklärung wurde von der Rheinischen Post veröffentlicht:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moers/burghofbuehne-spd-kassiert-kritik-der-fdp-vwg-aid-1.6295517

Bremse für Personalkosten

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 12. August 2016 (Auszüge):

Kaum ist der hart umkämpfte Haushalt für 2016 beschlossen, da geht es im Kreis Wesel schon um den nächsten Etat. Die FDP/VWG-Fraktion kündigte gestern an, wie sie nach der jüngsten Niederlage in der Runde für 2017 die Bremse bei den Personalkosten erfolgreicher anlegen will. Heinz Dams (FDP) und Martin Kuster (VWG) haben weiter ihre Zweifel am Personalmanagement des Landrats Dr. Ansgar Müller. (…)

Statt es wie zuletzt mit einer, dann von der Bezirksregierung ausgehebelten, späten Deckelung zu versuchen, will man dem Landrat ein Budget vorgeben, an dem er seinen Stellenplan ausrichten soll. Dams und Kuster denken an das Niveau von 2016, also knapp 80 Millionen Euro. Dies könne mit weniger Neueinstellungen bewerkstelligt werden sowie mit einer Optimierung der Arbeitsläufe, wobei Hinweise von der Gemeindeprüfungsanstalt helfen könnten. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreis-fdp-vwg-suchen-bremse-fuer-personalkosten-aid-1.6179503

Bündnis hält an Sparziel fest

Die Rheinische Post Kreis Wesel berichtet am 17. Juni 2016 (Auszüge):

Den Wunsch der Bezirksregierung, den Haushalt nachzubessern, versteht die Kreistagsmehrheit von CDU, Grünen und FDP/VWG als Auftrag. Die Politik geht im Sinne der Kommunen nun erneut auf die Suche nach Streichpotenzial. (…)

Gleichwohl hält das Mehrheitsbündnis am Sparziel fest, um die finanzielle Belastung für die 13 Kommunen, die Kreisumlage, so gering wie möglich zu halten. (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/wesel/kreisetat-das-buendnis-haelt-an-seinem-sparziel-fest-aid-1.6053742

Campus kostet mehr

Die NRZ Moers berichtet am 17. Juni 2016 (Auszüge):

Die FDP/VWG-Kreistagsfraktion rügt die Kostensteigerung beim Bau des Berufskolleg-Campus Moers: (…) „Bei der Entscheidung des Kreistages im März 2013 betrugen die von der Kreisverwaltung vorgelegten Investitionskosten noch 77 Millionen Euro. Jetzt sind wir bei 90,17 Millionen Euro und somit bei einer Kostensteigerung von 17 Prozent.“ FDP/VWG hätten stets die Befürchtung geäußert, dass am Ende der Berufskolleg-Campus mehr als 100 Millionen Euro kosten werde und sei dafür als „Schwarzmaler“ beschimpft worden, so Dams.